Das Kirchenasyl steht in einer jahrhundertealten Schutztradition das es schon im Altertum gab. In unterschiedlichen Staatsformen und Rechtssystemen wurde diese Möglichkeit als ein letzter legitimer Versuch (Ultima Ratio) genutzt, um Menschen vor Verfolgung zu schützen. Die Bibel berichtet zum Beispiel vom Heerführer Joab, der vor Salomo in den Tempel von Jerusalem floh. (1 Kön 2,28-35) Im antiken Griechenland konnten sich Menschen vor Verfolgung in der Nähe von Tempeln oder bei Altären und Heiligenbildern flüchten. Junge Frauen versuchten so einer Zwangsverheiratung entgehen, Ehen konnten gelöst werden und sogar Sklaven war es möglich, ihren Weiterverkauf an einen besseren Herren oder in den Dienst des Heiligtums zu erwirken.

Heute vor allem Schutz vor Abschiebung

Heute meint Kirchenasyl den Versuch von Kirchengemeinden, durch zeitlich befristeten Schutz eine unmittelbar drohende Abschiebung der betreffenden Flüchtlinge abzuwenden. Kirchengemeinden, die Asyl gewähren, treten zwischen Behörden und betroffene Flüchtlinge, um Zeit für weitere Verhandlungen bzw. für die Ausschöpfung aller Rechtsmittel zu gewinnen. Dabei handeln Kirchengemeinden, die Asyl gewähren, in der Regel öffentlich und immer gewaltfrei. Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen nimmt auch die Zahl der Kirchenasyl-Fälle zu. Anfang des Jahres 2015 suchten 411 Personen, darunter 125 Kinder, in 226 Gemeinden Schutz. (2013: 79 Fälle, 2012: 50 Fälle, 2011: 32 Fälle von Kirchenasyl).

Innenminister vergleicht Kirchenasyl mit Scharia

Innenminister Lothar de Maizière (CDU), selbst evangelischer Christ, lehnt diese Praxis „prinzipiell und fundamental“ ab. Es gehe nicht, dass sich die Kirchen über bestehende Gesetze hinwegsetzten, argumentiert der CDU-Politiker und vergleicht diese kirchliche Einzelfallunterstützung mit dem Scharia-Gesetz des Islam, mit dem versucht werde, geltende Rechtsordnungen auszuhebeln. Auch der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hat sich kritisch über die Kirchenasyl-Praxis geäußert. Früher sei es um wenige Einzelfälle gegangen, bei denen nach einer negativen Asylentscheidung die Abschiebung ins Herkunftsland verhindert werden sollte. „Heute beobachten wir, dass das Kirchenasyl vermehrt solchen Menschen gewährt wird, für deren Verfahren eigentlich andere EU-Staaten zuständig sind“, sagte Schmidt in einem Interview. In der Folge will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun den Kirchen die Praxis des Kirchenasyls erschweren, indem es Flüchtlinge, die dort beherbergt sind, als untergetaucht betrachtet. Dies würde die Zeit, in der eine Abschiebung möglich ist, um von sechs auf achtzehn Monate verlängern.

Abschiebung innerhalb Europas ein Skandal

Innerhalb der Europäischen Union (EU) gilt die Verabredung, dass Flüchtlinge in dem Mitgliedsstaat Asyl beantragen, das sie als erstes erreicht haben. Verlassen die Menschen dieses Land jedoch und stellen später zum Beispiel in Deutschland ein Gesuch, so sieht die sogenannte Dublin-Verordnung eigentlich vor, dass die Person in das Erstaufnahmeland abgeschoben wird, in dem der Flüchtling Europa zuerst betreten hat. Laut Dublin-Verordnung müssten Zehntausende von Deutschland in andere EU-Länder rückgeführt werden. Dagegen wiederum wehren sich viele Flüchtlinge. Ein hohe Zahl taucht unter, andere wiederum suchen Schutz in den Kirchengemeinden.

Schutz von Verfolgten biblisch und juristisch geboten

Kirchen stehen in der Tat nicht über, erst recht nicht außerhalb des Rechts. Wohl aber haben sie einen Auftrag, sich besonders für die Schwachen, Verfolgten, Ausgegrenzten einzusetzen. Mit einem Kirchenasyl treten Kirchengemeinden für Menschen ein, denen durch eine Abschiebung Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit drohen, oder für die mit einer Abschiebung nicht hinnehmbare humanitäre Härten verbunden sind. Sie wollen denen helfen, denen sonst niemand hilft. Nach christlichem Verständnis wird jede Hilfe, die einem Bedürftigen gewährt wird, Jesus selber gewährt. (Matthäus 25,35) Dass die Kirchengemeinden mit dem Instrument des Kirchenasyls maßvoll umgehen, belegen die geringen Fallzahlen – und die Tatsache, dass 90 Prozent der Betroffenen in einem Wiederaufnahmeverfahren tatsächlich anerkannt werden. Damit setzen sich Kirchen zugleich für das grundgesetzlich verankerte Recht auf Schutz der Menschenwürde, der Freiheit und der körperlichen Unversehrtheit aller Menschen ein.

Die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützen und beraten Gemeinden, die Flüchtlingen helfen wollen. „Wenn ein Fremdling bei euch wohnt …“ heißt die Handreichung zum Thema Kirchenasyl im Raum der evangelischen Landeskirchen. Zu den Herausgeberinnen gehört die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR)

Und auch die Deutsche Bischofskonferenz erklärte bei ihrem Frühjahrstreffen am 23. Februar 2015, Flüchtlingen auch in Zukunft Kirchenasyl gewähren zu wollen. In 90 Prozent der Fälle habe den Flüchtlingen durch eine erneute Überprüfung ihres Falles geholfen werden können, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Kardinal Reinhard Marx und betonte: „Wir wollen nicht Staat im Staate sein und das Rechtssystem aushebeln.“

Klärung von EKD und DBK mit dem Bundesamt für Migration

Die intensiven Debatten sind nicht ohne Wirkung geblieben. Der Vergleich zwischen Kirchenasyl und Scharia durch den Bundesminister des Innern wurde zurückgezogen. Und am 24. Februar 2015 kam es zu einem Spitzengespräch der kirchlichen Prälaten Karl Jüsten (DBK) und Martin Dutzmann (EKD) mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, in Berlin. Das BAMF stellte klar, dass die Tradition des Kirchenasyls an sich nicht in Frage gestellt und die Einführung einer verschärften Fristenregelung aufgeschoben wird.  In der Zeit bis zum Herbst wollen die Kirchen und das BAMF nun eine neue Zusammenarbeit bei Kirchenasylfällen erproben. Dabei sollen Kirchenvertreter die Möglichkeit bekommen, Einzelfälle erneut vom Bundesamt überprüfen zu lassen, vorzugsweise noch bevor die betroffenen Personen in das Kirchenasyl aufgenommen werden. In diesem Gespräch wurde erneut festgestellt, dass die Kirchen mit dem Kirchenasyl nicht das Ziel verfolgen, den Rechtsstaat in Frage zu stellen oder über das Kirchenasyl eine systematische Kritik am Dublin-System zu üben. Kirchenasyl sei kein eigenständiges, neben dem Rechtsstaat stehendes Institut, habe sich jedoch als christlich-humanitäre Tradition etabliert. Und gut auch diese Protokollnotiz: „Das Bundesamt beabsichtigt nicht, die Tradition des Kirchenasyls an sich in Frage zu stellen“, heißt es in dem von allen Seiten getragenen Gesprächsvermerk.

Mehr Info dazu: www.ekir.de/www/service/kirchenasyl

Ksenija Auksutat,
Generalsekretärin des Evangelischen Bundes